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AbstimmungsurneKleinAbstimmungen vom 27. November 2016

Ethische Gedanken zu den Vorlagen von Thomas Wallimann-Sasaki.

Quelle: treffpunkt Nr. 5/2016.

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Orientierungshilfe 

zur Entscheidungsfindung

Abstimmungen vom 27. November 2016

Ethische Gedanken zu den Vorlagen von Thomas Wallimann-Sasaki

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Sehen

März 2011               Fukushima Katastrophe

November 2012     Gesammelte Unterschriften eingereicht.

April 2016               Parlament entkoppelt die vorliegende Initiative von der Energiestrategie

September 2016    Parlament nimmt Energiestrategie an. Darin steht, Kernkraftwerke sollen am Ende ihrer Betriebszeit abgestellt werden.

27. November 2016

Abstimmung über die Atom-Ausstiegsinitiative:

Kernkraftwerke nach 45 Jahren abzuschalten.(Bei Annahme der Initiative müssten die Kernkraftwerke Beznau I und II sowie Mühleberg 2017vom Netz gehen, Gösgen 2024 und Leibstadt 2029)

Verbietet neue Kernkraftwerke in der Schweiz.

Urteilen

SACHANALYSE

Sicherheit

Schweizer Kernkraftwerke sind sicherheitsmässig nicht über alle Zweifel.

Beznau I – ältestes noch in Betrieb stehendesKernkraftwerk der Welt.

Mühleberg ist der gleiche Kernkraftwerktyp wie in Fukushima

Wirtschaft

Kernkraftwerke sind im Umfeld des heutigen Strommarktes nicht mehr rentabel.

Stilllegungs- und Entsorgungsfonds

Die gesetzlich vorgeschriebenen Beiträge in den Still-legungs- und Entsorgungsfonds können immer schlechter geleistet werden. 11 Mia Franken liegen dort, doch gebraucht werden mind. 20 Mia Franken für Ausstieg, Rückbau und Lagerung der Abfälle. Das kann zu Schadenersatzforderungen an die Eidgenossenschaft führen, da die Kraftwerke nicht wie ursprünglich mit dem Staat abgemacht, „genug“ lang laufen und Beiträge in die Fonds einbezahlen können. Dies wird jedoch sehr kontrovers diskutiert.

Radioaktive Abfälle

Unbestritten ist, dass die Endlagerung radioaktiver Abfälle nach wie vor ungelöst ist und die Aufgabe nicht einfacher wird.

Was immer wir entscheiden, wir müssen eine Lösung für die Abfälle des Rückbaus finden. D.h. wir haben so oder so praktische, finanzielle und ethische Lasten, die wir den nächsten Generationen weitergeben.

Stellungnahme Ja und Nein


Gegen die Initiative (stimmen Nein):

Die Abschaltung erfolgt überstürzt.

Mehr Stromimporte wären nötig.

Drohende Schadenersatzforderungen können wir uns nicht leisten.

Sicherheit kann länger als 45 Jahre garantiert werden (so jetzt im Gesetz: unbefristete Laufdauer, solange Sicherheit gewährleistet durch ENSI).

Für die Initiative (stimmen Ja)

Ausstieg erfolgt geordnet. Rahmen ist klar und das gibt Planungssicherheit für die Zukunft. Denn schon jetzt haben CH-Kernkraftwerke Sicherheitsprobleme und sind deswegen nicht am Netz.

2029 ist das definitive Ablaufdatum für die Kernenergie in der Schweiz

Ausstieg ist machbar – neue Technologien sind vorhanden und erprobt.

Bundesrat und Parlament empfehlen die Initiative zur Ablehnung. Sie stehen hinter den Gründen gegen die Initiative.

SOZIALETHISCHE ANALYSE 

Folgende Elemente der Sozialethik helfen, sich in derEnergie- und Ausstiegsdebatte zu orientieren:

Nachhaltigkeit

Das Nachhaltigkeitsprinzip fordert ein langfristig orientiertes Wirtschaften zum Wohl aller Menschen bezogen auf Umwelt, Wirtschaft und Demokratie (Beteiligung der Betroffenen)

Vorsorge

Das Vorsorgeprinzip verpflichtet uns, auf Dinge zu verzichten, die Schaden verursachen, von dem wir Kenntnis haben und den wir nicht reparieren können.

Schöpfung

Wir tragen Verantwortung für die Natur als Schöpfung.Uns wurde ein „Garten“ anvertraut, so sollten wir schauen, „dass wir die nächste Generation diese Wunder und diese Ressourcen weiter geben kann.“ Kardinal Turkson (Justitia et Pax Vatikan, Rom)

Handeln

Da die Kraftwerke in der Schweiz immer fehleranfälliger werden, müssen wir etwas machen: investieren oder abschalten. Da niemand neue Kraftwerke bauen will und auch nicht darf, sind wir so oder so gefordert, neue Formen der Energiegewinnung zu fördern und weiter zu etablieren. Ebenfalls werden wir so oder so die nuklearen Abfälle entsorgen und sichern müssen. Die Herausforderungen sind riesig.

Fragen

1. Für dich persönlich: Welches sind für dich die zwei / drei wichtigsten Sorgen in Bezug auf die Energieproduktion durch Kernkraftwerke?

2. Welches sind für dich die langfristigen Folgen der Kernkraftwerke in Bezug auf Umwelt und die künftigen Generationen?

3. Wie sind die Antworten auf die Fragen 1 und 2 hilfreich in Bezug auf das, was langfristig zum Wohl der Menschen nötig ist?

4. Welche Fragen sind für dich immer noch offen?Teilen deine Einschätzungen und Fragen mit uns in einem eMail, einen tweet, …Wir freuen uns vonDir zu hören!

Aus der KAB

Die KAB Schweiz hat im Mai 2011 nach einer Anregung anlässlich der Delegiertenversammlung in Muri vom März 2011 öffentlich den Ausstieg aus der Atomenergienutzung gefordert. Geprägt von den Unfällen in Fukushima und Tschernobyl will die KAB forderte die KAB den Ausstieg, damit wir den kommenden Generationen nicht noch mehr Lasten aufladen und auch die Umwelt nicht noch mehr gefährden. Die KAB Schweiz - so 2011 - will darum nicht nur erneuerbare Energien fördern, sondern auch sozial verträglich Energie sparen und sich in Verzicht zu üben. Dazu brauche es auch gesetzliche Grundlagen.

Wer der Argumentation der KAB folgt, wird darum der Initiative zustimmen.

Wer darauf vertraut, dass Kernkraftwerke weiterhin sicher betrieben werden können und darum den Zeithorizont der Ausserbetriebsetzung von den Sicherheitsbestimmungen abhängig macht und die Argumente des Bundesrates übernimmt, wird nein stimmen.